F O R D E R U N G
an die Bundesregierung
zur Gründung eines nationalen Biodiversitäts- und Klimanotstandsrates

(bisher 3980 Unterzeichner)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,

wegen der existenzbedrohenden, rasanten Vernichtung der Biodiversität fordern wir als unterzeichnende Wissenschaftler*innen und weitere Unterzeichner*innen mit der Erstunterzeichnerin dieses Forderungsschreibens von der Bundesregierung die sofortige Einrichtung eines nationalen Biodiversitäts- und Klimanotstandsrats für den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität. Dieser Notstandsrat soll ab sofort die Maßnahmen der Bundesregierung beurteilen und beraten, um die ökologische Transformation unserer gesamten Wirtschaft in eine nachhaltige und natur- sowie ressourcen-schützende Kreislauf-Wirtschaft schnellstmöglich zu forcieren.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Ab 1. Januar 2021 beginnt die UN-Dekade zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der biologischen Vielfalt (s. https://news.un.org/en/story/2020/05/1064782). Alle UN-Mitgliedsstaaten sind eindringlich zum nationalen Handeln sowie zur internationalen Zusammenarbeit aufgerufen, um den Zusammenbruch der globalen Biodiversität, die unsere planetare Lebensgrundlage darstellt, abzuwenden.

Zur Vorbereitung des Beginns der deutschen EU-Präsidentschaft und der UN-Dekade und wegen der Dringlichkeit der Lage verlangen wir von der Bundesregierung, den Biodiversitäts- und Klimanotstandsrat unverzüglich einzuberufen. Mit diesem Akt kann Deutschland insbesondere auch eine Vorbildfunktion übernehmen und während der deutschen EU-Präsidentschaft die Gründung solcher Notstandsräte in allen EU-Mitgliedsstaaten und auch auf EU-Ebene initiieren.

Angesichts der alarmierenden Geschwindigkeit des Baumsterbens, der Agrar-Bodendegradation, der übermäßigen Grundwasser-Belastung, des Insektensterbens, etc. sind mutige und mittlerweile vor allem drastische Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt, des Klimas sowie unserer natürlichen Lebensgrundlagen ohne Verzögerung notwendig.

Die konkret zu beschließenden Maßnahmen sind u. a.:

Möglicherweise sogar entscheidend für den Fortbestand der globalen Biodiversität sowie der globalen Lebensgrundlagen ist der sofortige höchst effektive Schutz des Amazonas-Regenwaldes durch die ausdrückliche Erklärung Deutschlands, das EU-MERCOSUR-Abkommen nicht zu unterzeichnen, weil es seit über einem Jahr der dramatischen Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes durch garantierte gigantische Abnahmequoten von Fleisch und Soja (gegen deutsche Agrochemie und Autos) massiven Vorschub leistet.

Die radikale Vernichtung der Biodiversität wird in zahlreichen Studien mit handfesten Beweisen belegt. Die Studien fordern diesbezüglich radikale Umwälzungen, da das Überleben der gesamten Menschheit generell bedroht ist. Wir weisen auf die folgenden Studien hin:

  1. Global Risks Report vom Weltwirtschaftsforum 2020
    www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risk_Report_2020.pdf
  2. Bericht des Weltbiodiversitätsrates 2019
    ipbes.net/news/how-did-ipbes-estimate-1-million-species-risk-extinction-globalassessment-report
  3. Neue Studie zur Biodiversitätskrise von der Leopoldina 2020
    leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Biodiversitaetskrise_Langfassung_Vorabversion.pdf
  4. Neue Studie zu Waldverlust in Zeiten der Corona-Pandemie von WWF 2020
    wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Analyse-Waldverlust-in-Zeiten-der-Corona-Pandemie.pdf
  5. Nach der Studie des Umweltbundesamtes von 2016 belasten über 90 Prozent der staatlichen Subventionen in Deutschland das Klima und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.
    umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
  6. Nach einer vergleichenden Studie des Peterson Institute for International Studies steht aufgrund der massiven Brandrodungen der Kollaps des Evapotranspirationssystems des Amazonas Regenwaldes – und damit seine insgesamte Austrocknung und Zerstörung - tatsächlich unmittelbar bevor.
    piie.com/blogs/realtime-economic-issues-watch/lets-look-evidence-tipping-points-amazon-rainforest
  7. Es liegen zahlreiche naturwissenschaftliche Studien über den Zusammenhang zwischen der ökonomischen Landnahme und der Entstehung und Ausbreitung tödlicher Viren vor. Entsprechende Epidemien und Pandemien wie SARS-Covid 2, Ebola, etc. sind auf das Engste mit dem Biodiversitätsverlust und dem Klimawandel verknüpft. Das zeigt die folgende Dokumentation:
    arte.tv/de/videos/096140-000-A/umweltzerstoerung-beeinflusst-epidemien/?its_url_id=16877
  8. Von den neun definierten planetaren Grenzen sind laut unten angegebener Studie die Grenzen bei der Biodiversität, dem Stickstoff- und Phosphor-Kreislauf (Böden) sowie bei der Abholzung der Wälder (Landnutzungsänderung) heute schon deutlich überschritten. Will Steffen u. a. “Planetary boundaries: Guiding human development on a changing planet”. In: Science 347.6223 (2015).
    science.sciencemag.org/content/347/6223/1259855 und de.wikipedia.org/wiki/Planetare_Grenzen
  9. Die Landwirtschaft ist die Hauptantriebskraft der Umweltzerstörung in Europa: "Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges"
    besjournals.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/pan3.10080

Bei dem seit 70 Jahren einmaligen Corona-Shutdown bezieht sich die Regierung zur Begründung ihrer einschneidenden Maßnahmen permanent auf die Wissenschaft. Sie weist auch stets darauf hin, dass es Ihre grundgesetzmäßige Pflicht sei, Menschenleben in höchstem Maß zu schützen. Die Regierung ist fähig, sogar einschneidende Maßnahmen rasch zu beschließen und auch durchzusetzen, wenn es um die Rettung von Menschenleben und des Gesundheitssystems geht.

Gleichzeitig ist die Regierung jedoch seit Jahren nicht bereit, dem Appell von zahlreichen Wissenschaftlern betreffend der enormen Klima- und Umweltzerstörungen zu folgen, obwohl hierdurch das Leben unserer ganzen Gesellschaft und somit auch das Überleben der gesamten Menschheit generell bedroht ist. In diesem Fall gilt ihre grundgesetzmäßige Pflicht und Fürsorge, Menschenleben in höchstem Maß zu schützen, erstaunlicherweise plötzlich nicht mehr. Nach ihrer Ansicht wären die notwendigen Maßnahmen für unsere Gesellschaft unzumutbar.

In der gegenwärtigen Pandemie beweist jedoch unsere Gesellschaft gerade vorbildlich, dass sie durchaus fähig ist, radikale Umwälzungen mitzutragen, gerade dann wenn es um die Rettung von Menschenleben geht.

Angesichts dieser Tatsachen können wir nicht mehr akzeptieren, dass die Erkenntnisse der Naturwissenschaftler zum Klimawandel und zur Geschwindigkeit der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen von der Bundesregierung weiterhin ignoriert und die überlebensnotwendigen Maßnahmen vorsätzlich unterlassen werden. Wir fordern die Politik auf, die mannigfaltigen und zwingenden Erkenntnisse zur Klima- und Artenkatastrophe genauso ernst zu nehmen wie die Erkenntnisse und Ratschläge der Virologen und Epidemiologen in der Viruskrise - und den gesetzlichen Rahmen genauso klar und zwingend danach auszurichten.

Die Zeit drängt. Daher ist, wie bei der Corona-Krise, schnelles und mutiges Handeln der Politik von größter Wichtigkeit. Je länger wir warten, desto schmerzhafter werden die Schäden an Umwelt und Gesundheit der Menschen sein. Als Folge der globalen dramatischen Umweltschäden und der damit verbundenen Trinkwasser- und Nahrungsmittelknappheit werden wir hier in Mitteleuropa eine Zunahme von Fluchtmigration bisher unbekannten Ausmaßes (hunderte Millionen) aus afrikanischen, asiatischen Ländern und Südeuropa erleben. Dies wird zu einer deutlichen Zunahme von sozialen und militärischen Konflikten führen. Der Verlust der Biodiversität mit dem damit verbundenen Klimawandel ist langfristig lebensbedrohlicher für unsere Gesellschaft als das Corona-Virus, denn es betrifft generell das Überleben nicht nur der Mitgeschöpfe, sondern auch der Spezies Homo sapiens.

Alle Regierungsmitglieder sind aufgrund ihres Amtseides verpflichtet, gemäß Art. 1, Art.2 (2) und Art. 20a GG sowie der Biodiversitätskonvention (CBD) von 1993 und des Pariser Abkommens (PA) von 2015 alles zu tun, um die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft in höchstem Maße zu schützen und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu sichern.

Wenn die Bundesregierung die sicheren Erkenntnisse und die geforderten Maßnahmen der Wissenschaftler weiterhin ignoriert, weiter untätig bleibt oder lediglich völlig unzureichende Maßnahmen wie das sogenannte „Klimapaket“ beschließt und ebenfalls auch unsere Forderung der Gründung eines Biodiversitäts- und Klimanotstandsrates nicht umgehend umsetzen sollte, sind wir gezwungen, angesichts der absolut existentiellen Notlage, gegen die Bundesregierung wegen bewusster Gefährdung des Lebens letztlich aller Bürger*innen und wegen vorsätzlicher Vernichtung der Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft juristische Schritte einzuleiten.

Wir erwarten nach allem Ihre sofortige konstruktive Stellungnahme sowie die Einberufung einer konstituierenden Sitzung des Biodiversitäts- und Klimanotstandsrates bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Die folgenden Institutionen, Organisationen und Wissenschaftler*innen sollen in diesem Notstandsrat unbedingt vertreten sein:

Institutionen
  Umweltbundesamt
  Bundesamt für Naturschutz
  Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung
      Globale Umweltveränderungen
  Leopoldina
  GEOMAR - Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung
  Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
  Alfred-Wegener-Institut
  IPBES in Bonn
  IPCC in Bonn

Organisationen
  Bundesverband beruflicher Naturschutz (BBN)
  BUND e.V.
  Deutscher Naturschutzring (DNR)
  Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V.
  Greenpeace Deutschland
  WWF Deutschland

Wissenschaftler*innen
  Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber
  Prof. Dr. Hartmut Graßl
  Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
  Prof. Dr. Christian Kreiß
  Prof. Dr. Heinz Siebenbrock
  Prof. Dr. Christian Ammer
  Prof. Dr. Michael Kopatz
  Prof. Dr. Nico Paech
  Dr. Gregor Hagedorn
  Prof. Dr. Antje Boetius
  Prof. Dr. Maja Göpel
  Prof. Claudia Kemfert
  Prof. Dr. Anita Engels
  Prof. Dr. Anna Henkel
  Prof. Dr. Sigrun Kabisch
  Prof. Dr. Melanie Jaeger-Erben
  Prof. Dr. Michi Knecht
  Prof. Dr. Uli Beisel
  Prof. Dr. Tahani Nadim
  Prof. Dr. Stefanie Hennecke

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein-Balas
Corneliusstr. 11
58511 Lüdenscheid

Lüdenscheid, 1. Juni 2020